T 0123/22 vom 25.07.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T012322.20240725
- Datum der Entscheidung
- 25. Juli 2024
- Aktenzeichen
- T 0123/22
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13707554.5
- IPC-Klasse
- A61M 1/00A61F 13/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- Zusammenfassung von Rule 080 EPC
- Bezeichnung der Anmeldung
- WUNDVERSORGUNGSANORDNUNG UND ABDECKEINRICHTUNG DAFÜR
- Name des Antragstellers
- Lohmann & Rauscher GmbH
- Name des Einsprechenden
- KCI Manufacturing Unlimited Company
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 103(1)(a)European Patent Convention R 80Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 011
- Schlagwörter
- Änderung veranlasst durch Einspruchsgrund - Änderungen zulässig (ja)
Zurückverweisung - (ja) - Orientierungssatz
- Für die Beurteilung, ob eine Änderung von Ansprüchen im Sinne der Regel 80 EPÜ durch einen Einspruchsgrund veranlasst wurde, ist es unerheblich, ob die in einen angegriffenen Anspruch zusätzlich aufgenommenen Merkmale aus abhängigen Ansprüchen oder aus der Beschreibung stammen; siehe Nr. 3.6 - 3.7 der Gründe.
Zur Beurteilung, ob das Erfordernis der Regel 80 EPÜ bei Ersetzen eines von einem Einspruchsgrund betroffenen unabhängigen Anspruchs durch mehrere unabhängige Ansprüche erfüllt ist, siehe Nr. 3.8 - 3.12 der Gründe.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.