T 0039/19 (Zerkleinerung/BÜHLER) vom 22.06.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T003919.20210622
- Datum der Entscheidung
- 22. Juni 2021
- Aktenzeichen
- T 0039/19
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09784018.5
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN UND -VERWENDUNG ZUR ZERKLEINERUNG
- Name des Antragstellers
- Bühler AG
- Name des Einsprechenden
- Gebr. Lödige Maschinenbau-Gesellschaft mit beschänkter Haftung
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54(2)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja)
Änderungen - zulässig (ja)
Ausreichende Offenbarung - (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in geändertem Umfang in der Fassung des mit der Beschwerdeerwiderung eingereichten Hilfsantrages und einer eventuell noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.