T 0862/11 (Polyelektrolytkapselsystem /HENKEL) vom 17.03.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T086211.20150317
- Datum der Entscheidung
- 17. März 2015
- Aktenzeichen
- T 0862/11
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04739697.3
- IPC-Klasse
- B01J 13/04B01J 13/02C11D 3/50B01J 13/22
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- LAGERSTABILES POLYELEKTROLYTKAPSELSYSTEM AUF BASIS VON PEROXYCARBONSÄUREN
- Name des Antragstellers
- Henkel AG & Co. KGaA
- Name des Einsprechenden
- The Procter & Gamble Company
Reckitt Benckiser (UK) Limited - Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - dritter Hilfsantrag (ja)
Änderungen - erster und zweiter Hilfsantrag
Änderungen - zulässig (nein)
Ausführbarkeit - (ja) - Orientierungssatz
- Begutachtung eines Effekts:
Zu unterscheiden ist zwischen
(a) dem Begutachten des Effekts unter Artikel 83 EPÜ und
(b) dem Begutachten des Effekts unter Artikel 56 EPÜ
(a) Unklare Ansprüche:
Soweit Erfindungen durch Ansprüche definiert sind, die unklare Merkmale, wie z.B. unklare Parameter enthalten, die auch nicht durch die Beschreibung klargestellt werden, kann die Erfindung möglicherweise nur durch den zu erreichenden Effekt verstanden werden. Dieser Effekt, der somit berücksichtigt werden muss, wird dann unter Artikel 83 EPÜ begutachtet, um die Ausführbarkeit der Erfindung zu beurteilen.
(b) Klare Ansprüche:
(i) Effekt im Anspruch vorhanden:
Soweit der Anspruch klar definiert ist, ist der Effekt bei der Beurteilung der Ausführbarkeit nur zu berücksichtigen, wenn er explizit im Anspruch vorhanden ist.
(ii) Effekt nicht im Anspruch vorhanden:
Soweit der Anspruch klar definiert ist und der Effekt nicht im Anspruch vorhanden ist, ist die Frage, ob der Effekt erreicht wird, für Artikel 83 EPÜ nicht relevant. Vielmehr wird die Frage, ob der Effekt erreicht wird, dann unter Artikel 56 EPÜ relevant (siehe auch z.B. T 939/92, Gründe 2.4.3), und zwar bei der Beurteilung des Erfolgs der Lösung.
(Gründe 5.5 (A))
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent auf Grundlage der Ansprüche 1 bis 25 des am 17. März 2015 eingereichten Hilfsantrags 3 und einer anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.