T 0648/19 vom 19.05.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T064819.20200519
- Datum der Entscheidung
- 19. Mai 2020
- Aktenzeichen
- T 0648/19
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13714533.0
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- FAHRZEUGSCHEINWERFER MIT LASERLICHTQUELLE
- Name des Antragstellers
- ZKW Group GmbH
- Name des Einsprechenden
- Valeo Vision
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a) (2007)
- Schlagwörter
- Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 1838/17
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird in unveränderter Form aufrechterhalten.