T 0703/19 vom 07.08.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T070319.20190807
- Datum der Entscheidung
- 7. August 2019
- Aktenzeichen
- T 0703/19
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11700179.2
- IPC-Klasse
- A61C 8/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Abutment für ein Zahnimplantat und Kombination aus Abutment und Implantat
- Name des Antragstellers
- Camlog Biotechnologies GmbH
- Name des Einsprechenden
- Dentsply Implants Manufacturing GmbH
bredent GmbH & Co. KG - Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108European Patent Convention Art 125Rules relating to fees Art 5(2)
- Schlagwörter
- Vertrauensschutz (ja) - Fehlende Angaben zum laufenden Konto
- Orientierungssatz
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde gilt als eingelegt.
Die Wiedereinsetzungsgebühr wird zurückgezahlt.