T 0759/19 vom 17.11.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T075919.20211117
- Datum der Entscheidung
- 17. November 2021
- Aktenzeichen
- T 0759/19
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13177420.0
- IPC-Klasse
- F24C 15/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Teleskopschiene mit einer Abdeckung
- Name des Antragstellers
- Accuride International GmbH
- Name des Einsprechenden
- Paul Hettich GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(2)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja)
Spät eingereichte Beweismittel - Rechtfertigung für späte Vorlage (nein)
Spät eingereichte Beweismittel - im erstinstanzlichen Verfahren zugelassen (nein)
Änderung nach Ladung - stichhaltige Gründe (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 15 gemäß Hilfsantrag 1, eingereicht mit der Beschwerdebegründung,
- Beschreibung Absätze 1 bis 6, 8 bis 15, 17 bis 22 und 25 bis 67 der Patentschrift sowie Absätze 7, 16, 23 und 24, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer am 17. November 2021,
- Figuren 1 bis 9 der Patentschrift.