T 0795/19 vom 07.05.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T079519.20210507
- Datum der Entscheidung
- 7. Mai 2021
- Aktenzeichen
- T 0795/19
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11702002.4
- IPC-Klasse
- B67C 7/00A61C 19/00A61L 2/26
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- AUFNAHMEBEHÄLTER FÜR ÄRZTLICHE, INSBESONDERE ZAHNÄRZTLICHE INSTRUMENTE UND ZUGEHÖRIGES PFLEGESYSTEM
- Name des Antragstellers
- Kaltenbach & Voigt GmbH
- Name des Einsprechenden
- Sirona Dental Systems GmbH
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 113European Patent Convention Art 116European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention R 103(4)(c)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(8)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 15(1)
- Schlagwörter
- Neuheit - (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - (ja) Rücknahme des Antrages auf mündliche Verhandlung
Entscheidung im schriftlichen Verfahren nach Rücknahme des Antrages auf mündliche Verhandlung
Einspruchsgründe - neuer Einspruchsgrund (ja) nicht berücksichtigt - Orientierungssatz
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben
2. Das Patent wird in unveränderter Form aufrechterhalten.
3. Die von der Einsprechenden gezahlte Beschwerdegebühr wird zu 25% zurückerstattet.