T 0488/18 vom 25.03.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T048818.20210325
- Datum der Entscheidung
- 25. März 2021
- Aktenzeichen
- T 0488/18
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11186605.9
- IPC-Klasse
- G01M 3/32G01F 23/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Leckagesonde für einen doppelwandigen Tank
- Name des Antragstellers
- AFRISO-Euro-Index GmbH
- Name des Einsprechenden
- Rechtsanwalt Bornheimer, Jörg als Insolvenzverwalter der G. Ohliger GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108 (2007)European Patent Convention Art 111(1) (2007)European Patent Convention Art 123(2) (2007)European Patent Convention R 103(4)(c) (2020)European Patent Convention R 142(1)(b) (2007)European Patent Convention R 84(2) (2007)European Patent Convention R 99(2) (2007)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 11 (2020)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4) (2007)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(8) (2020)VCLT_Art. 31, 32
- Schlagwörter
- Entscheidung im schriftlichen Verfahren (ja)
Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens wegen Insolvenzverfahren (nein)
Übertragung der Einsprechendenstellung (nein) - kein ausreichender Nachweis
Zulässigkeit der Beschwerde - Beschwerde hinreichend begründet (ja)
Änderungen - zulässig (ja)
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein)
Zurückverweisung an die erste Instanz
Zurückverweisung - (ja)
Teilweise Rückzahlung der Beschwerdegebühr (ja) - Orientierungssatz
- Eine Rückzahlungsmöglichkeit der Beschwerdegebühr gemäß Regel 103 (4) c) EPÜ kann es auch dann geben, wenn ein Antrag auf mündliche Verhandlung nicht vom Beschwerdeführer zurückgenommen wurde, sondern von einem anderen Verfahrensbeteiligten, der keine Beschwerde eingelegt hat (siehe Nrn. 8.3 - 8.9 der Entscheidungsgründe).
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.
3. Die Beschwerdegebühr ist in Höhe von 25% zurückzuzahlen.