T 0929/19 28-10-2021

Hauptantrag - Zulassung in das Verfahren

1. Der Hauptantrag wird im Verfahren berücksichtigt.

1.1 Der von der Beschwerdegegnerin angeführte Artikel 12(2) VOBK 2020 legt fest, dass in Hinblick auf die gerichtliche Überprüfung der angefochtenen Entscheidung als vorrangiges Ziel des Beschwerdeverfahrens das Vorbringen der Beteiligten auf die Anträge, Tatsachen, Einwände, Argumente und Beweismittel zu richten ist, die der angefochtenen Entscheidung zu Grunde liegen.

Vorbringen, welches diese Erfordernisse nicht erfüllt, kann gemäß Artikel 12(4) VOBK 2020 grundsätzlich von der Kammer in Ausübung ihres Ermessens nicht zugelassen werden. Allerdings findet Artikel 12(4) VOBK 2020 gemäß den Übergangsbestimmungen (Artikel 25(2) VOBK 2020) in der vorliegenden Sache keine Anwendung, da die Beschwerdebegründung vor Inkrafttreten der revidierten Fassung der Verfahrensordnung (VOBK 2020) eingereicht wurde. Stattdessen ist Artikel 12(4) VOBK 2007 anzuwenden.

1.2 Gemäß Artikel 12(4) VOBK 2007 hat die Kammer die Befugnis, Anträge nicht zuzulassen, die bereits erstinstanzlich hätten vorgebracht werden können und sollen. Im vorliegenden Fall sieht die Kammer keinen Grund, den Hauptantrag nicht zuzulassen.

1.3 Die mit der Beschwerdebegründung vorgenommenen Änderungen gemäß Hauptantrag werden als sachdienliche Reaktion auf die angefochtene Entscheidung angesehen, insbesondere auf den Neuheitseinwand basierend auf E4. Zum einen wird die im Einspruchsverfahren in der Neuheitsdiskussion relevante äußere Lage des Isolierelementes mit Bezug zu den weiteren Merkmalen näher spezifiziert (Änderungen in den Merkmalen [c] und [f] bis [h]). Zum anderen wird mittels der Folienkissen ein weiterer Versuch der Abgrenzung zur Ausführungsform der Figur 8 in E4 unternommen (Merkmal [d]). Zudem entsprechen zumindest die Änderungen in den Merkmalen [c] und [f] bis [h] in Anspruch 1 und den korrespondierenden Merkmalen von Anspruch 8 jenen, die bereits mit Hilfsantrag 1 im Einspruchsverfahren vorgelegt wurden und Teil der angefochtenen Entscheidung sind.

1.4 Auch das Argument der Beschwerdegegnerin, der Hauptantrag erfülle prima facie nicht die Erfordernisse der Artikel 84 und 123(2) EPÜ, greift nicht. Wie im folgenden ausgeführt wird, weisen die Ansprüche 1 und 8 des Hauptantrages bezüglich dieser Erfordernisse keine Mängel auf.

Hauptantrag - Artikel 123(2) EPÜ und Deutlichkeit der Änderungen

2. Der Gegenstand der Ansprüche 1 und 8 des Hauptantrags ist deutlich gefasst und geht nicht über die ursprünglich eingereichte Fassung hinaus (im folgenden wird auf die veröffentlichte Fassung WO 2012/069589 A1 Bezug genommen).

2.1 Weglassung der Metallprofile

2.1.1 Gemäß der ursprünglich eingereichten Fassung kann das Isolierelement Metallprofile umfassen, die somit als Teil des thermischen Isolierelements offenbart sind und den eigentlichen Isolierkörper "einrahmen" (Seite 8, Zeilen 3 bis 7). Es besteht daher für den Fall, dass das untere Metallprofil des Isolierelements auf der Halteeinrichtung angeordnet ist und nicht der Isolierkörper selbst, kein Widerspruch zu Merkmal [f].

2.1.2 Die Metallprofile sind zudem lediglich optionaler Bestandteil der Isolierelemente (Seite 4, Zeilen 5 bis 14). Es besteht auch kein untrennbarer funktioneller Zusammenhang der Metallprofile mit der Isolierfunktion des Elements. Die Metallprofile dienen zur Verbesserung der Stabilität und als Versteifung, um die Handhabung der Isolierelemente zu erleichtern. Die Fachperson versteht unmittelbar, dass ihr Weglassen selbst in der Ausführungsform der Figur 1 die eigentliche Isolierfunktion des Elements nicht beeinträchtigt. Daher führt das Weglassen der Metallprofile in den Ansprüchen 1 und 8 weder zu einer unzulässigen Zwischenverallgemeinerung, noch zu einem Klarheitsmangel aufgrund fehlender wesentlicher Merkmale.

2.2 Merkmal [h] - das "äußere" Element

2.2.1 Das Merkmal [h] wird so ausgelegt, dass mit relativem Bezug auf die weiteren Anspruchsmerkmale, insbesondere die Haltevorrichtung und das Folienkissen, das Isolierelement (jeweils mit oder ohne Metallprofile) im Hinblick auf das zu umhüllende Gebäude das äußere, also weiter außen liegende Element darstellt. Dies wird nicht nur durch die Figur 1, sondern auch durch den allgemeinen Teil der Beschreibung gestützt. Auf Seite 3, Zeilen 13 bis 18, wird ausgeführt, dass das Isolierelement auf eine bestehende Gebäudeumhüllung nachgerüstet, d.h. aufgesetzt werden kann: "Dadurch wird nicht nur die Montage vereinfacht - denn das thermische Isolierelement ist lediglich an der Außenseite der Halteeinrichtung und des benachbarten Randabschnittes des Folienelementes anzuordnen -, sondern eröffnet sich auch die Möglichkeit, vorhandene und bereits installierte Gebäudeumhüllungselemente mit thermischen Isolierelementen nachzurüsten"). Auch wenn die Folienkissen an die unmittelbare Außenseite des Gebäudes angrenzen, so ist durch das zusätzliche Merkmal [g] sichergestellt, dass das Isolierelement auch das äußere Element bezüglich des Folienkissens darstellt. Ein Klarheitsmangel ergibt sich daher nicht.

2.2.2 Merkmal [h] schließt zudem nicht aus, dass weitere, in der Ansprüchen 1 und 8 nicht definierte Elemente außen auf dem Isolierelement angeordnet sind, also als "äußerstes" Element der Gebäudeumhüllung. Als Beispiel hierfür werden in den ursprünglichen Unterlagen Befestigungselemente für das Isolierelement (wie Schrauben und Klammern) genannt, vergleiche Seite 8, Zeilen 23 bis 27. Lediglich in Bezug auf die in den Ansprüchen definierten Merkmale ist das Isolierelement 20 das äußere Element, wie auch in der Ausführungsform der Figur 1 deutlich wird. Eine unzulässige Erweiterung des Gegenstandes ergibt sich durch das Merkmal [h] somit ebenfalls nicht.

2.3 Angebliche Unterschiede in der Definition des Gebäudeelementes zwischen Anspruch 1 und 8

Der Einwand, Anspruch 8 sei nicht auf ein Gebäudeumhüllungselement gemäß Anspruch 1 gerichtet, betrifft nur einen im Einspruchsbeschwerdeverfahren rechtlich unbeachtlichen Mangel an Einheitlichkeit (siehe G 1/91, ABl. 1992, 253). Zudem hat im Gegensatz zur Auffassung der Beschwerdegegnerin das Merkmal [f] in Anspruch 8 seine Entsprechung ("... dass das thermische Isolierelement (20) mit einem ersten Abschnitt (22a), auf der Außenseite des äußeren Abschnittes (4b) der Halteeinrichtung (4)... angeordnet wird"). Der Wortlaut "angeordnet auf" entspricht dabei dem Wortlaut "aufliegen auf" gemäß Merkmal [g] von Anspruch 1 und ist diesbezüglich somit nicht breiter gefasst.

Hauptantrag - Neuheit

3. Neuheit über die Offenbarung von E4

3.1 Der Gegenstand der unabhängigen Ansprüche 1 und 8 ist neu im Hinblick auf die Ausführungsform der Figur 8 in E4.

3.2 Gemäß Merkmal [b] von Anspruch 1 ist eine "Halteeinrichtung" offenbart, an der laut Merkmal [e] ein Folienkissen "verankert" ist. Die Fachperson versteht die Eignungsbezeichnung (geeignet zum Halten) so, dass diese eine kraftschlüssige Verankerung des Folienkissens an der Halteeinrichtung zur sicheren Festlegung an einem Gebäude umfasst.

3.3 In der Ausführungsform der Figur 8 von E4 sind mehrere Membranlagen M in einem Randbereich durch einen Spalt eines Halteprofils H geführt. Das Halteprofil H kann zwar nicht als eigenständige Halteeinrichtung im Sinne der Merkmale [b] und [e] angesehen werden, da es gemäß Absatz [0019] aus einem weichelastischen Material besteht. Es ist jedoch unstreitig, dass das Halteprofil Teil einer Wirkkette ist, die zur Verankerung der Folien M an ihrem Randbereich R dient. Zu dieser Wirkkette gehören in der Ausführungsform der Figur 8 von E4 insbesondere die Halteschiene 18 und der Deckel 1 sowie das dazwischen liegende Halteprofil H, welches den Randbereich der Membranen umfasst. Mittels Schrauben 2 und Klammern 3 wird zwischen diesen Komponenten eine kraftschlüssige Verbindung hergestellt, die den Randbereich der Folien einklemmt und somit verankert (siehe Figur 8). Sie bilden somit gemeinsam die Halteeinrichtung gemäß Anspruch 1. Eine entsprechende kraftschlüssige Zusammenwirkung ist im Patent für die Einzelteile 4a und 4b der Halteeinrichtung 4 für die Ausführungsform beschrieben (Absatz [0018]). Das Halteprofil H ist daher - soweit auch die übereinstimmenden Ausführungen der Parteien - Teil des beanspruchten Halteelements. Dass dieses Halteprofil thermisch isolierende Eigenschaften aufweisen kann, ist nicht streitig.

3.4 Merkmal [e2] erfordert jedoch zusätzlich zu der Halteeinrichtung (Merkmal [b]) und dem Folienkissen (Merkmal [d]) ein "Isolierelement". Das Halteprofil H in E4 ist dabei, wie zuvor ausgeführt, ein wesentlicher Teil der Halteeinrichtung selbst und nicht lediglich, wie in der angefochtenen Entscheidung argumentiert, ein auf der Oberseite der Halteeinrichtung in Form des Deckels 1 angeordnetes zusätzliches Element mit Isolierfunktion. Es entspricht nicht dem technischen Verständnis der Fachperson, Teile der Halteeinrichtung wie das Halteprofil nicht als zu dieser zugehörig zu betrachten. Somit kann das Halteprofil H nicht zugleich als das in Merkmal [e2] definierte Isolierelement betrachtet werden. Dies gilt trotz der unstreitigen Tatsache, dass das Halteprofil gemäß E4, Absatz [0007] selbst thermische Isoliereigenschaften aufweisen kann und ebenfalls auf der äußeren Membran M anliegt ("thermische Trennfunktion"). Ein weiteres Element, dass als eigenständiges Isolierelement zusätzlich zur Halteeinrichtung betrachtet werden könnte, ist in der Figur 8 nicht offenbart.

3.5 Daher sind zumindest die Merkmale [e2], [f], [g] und [h] des Anspruchs 1 und die entsprechenden Merkmale von Anspruch 8 nicht in E4 offenbart. Es kann somit für die Neuheitsüberprüfung dahingestellt bleiben, ob die mit "M" bezeichneten Folienlagen in Figur 8 von E4 ein Folienkissen im Sinne von Merkmal [d] zumindest implizit offenbaren.

4. Neuheit über die Offenbarung von E5

4.1 Der Gegenstand der unabhängigen Ansprüche 1 und 8 ist neu im Hinblick auf die Ausführungsform der Figur 64 in E5.

4.2 Wie E5, Figur 64, unstreitig zu entnehmen ist, umfasst die Halteeinrichtung die Teile 3f und 11, die zur Verankerung der Membranen 1 und 5 verschraubt werden. Ein thermisches Isolier- und Dichtprofil (7), d.h ein Isolierelement im Sinne des Anspruchs, liegt zwischen diesen Teilen der Halteeinrichtung. Das Isolierelement liegt jedoch nicht an der Außenseite des äußeren Abschnitts der Halteeinrichtung und ist daher nicht als äußeres Element vorgesehen.

4.3 Daher sind zumindest die Merkmale [f] und [h] des Anspruchs 1 und die entsprechenden Merkmale von Anspruch 8 nicht in E5 offenbart.

5. Nach alledem ist der Gegenstand der Ansprüche 1 und 8 des Hauptantrags in der ursprünglich eingereichten Fassung offenbart, deutlich gefasst und neu.

6. Weitere Einwände, insbesondere unter Artikel 56 EPÜ, wurden seitens der Beschwerdegegnerin nicht erhoben (vgl. Niederschrift).

7. Die Beschwerde ist somit begründet.