T 0929/19 vom 28.10.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T092919.20211028
- Datum der Entscheidung
- 28. Oktober 2021
- Aktenzeichen
- T 0929/19
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11787882.7
- IPC-Klasse
- E04D 5/10E04H 15/64E04D 5/14E04H 15/20
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- GEBÄUDEUMHÜLLUNGSELEMENT MIT THERMISCHEM ISOLIERELEMENT
- Name des Antragstellers
- Vector Foiltec GmbH
- Name des Einsprechenden
- se cover GmbH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 84Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Änderung des Vorbringens - Eignung der Änderung zur Behandlung der Fragestellungen (ja)
Patentansprüche - Deutlichkeit (ja)
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein)
Neuheit - Hauptantrag (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0001/91
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Patentansprüche 1-8 gemäß Hauptantrag wie eingereicht mit der Beschwerdebegründung
- Beschreibung Seiten 1-4, eingereicht mit dem Schreiben vom 12. Oktober 2021 sowie Absätze [0013]-[0025] der Patentschrift
- Figur 1 der Patentschrift.