T 0989/19 (Fehlende Unterschrift auf Entscheidungs-Formblatt) vom 25.05.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T098919.20200525
- Datum der Entscheidung
- 25. Mai 2020
- Aktenzeichen
- T 0989/19
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 16159081.5
- IPC-Klasse
- H04R 25/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung, System und Verfahren zum Trocknen von Hörhilfegeräten
- Name des Antragstellers
- Sivantos Pte. Ltd.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) (2007)European Patent Convention Art 114(1) (2007)European Patent Convention Art 18(2) (2007)European Patent Convention R 103(1)(a) (2007)European Patent Convention R 113(1) (2007)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 11 (2020)
- Schlagwörter
- Form der Entscheidung - fehlende Unterschrift eines zuständigen Bediensteten auf Formblatt 2048.2
Wesentlicher Verfahrensmangel - (ja)
Zurückverweisung an die erste Instanz - (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - (ja)
Rechtliches Gehör: Notwendigkeit einer beantragten mündlichen Verhandlung
Rechtliches Gehör - (nein) - Orientierungssatz
- Falls das Entscheidungsformblatt nicht die Unterschrift von allen Mitgliedern einer Prüfungsabteilung enthält, ist die Entscheidung der Prüfungsabteilung ungültig. Dies stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.