T 1109/19 vom 22.07.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T110919.20210722
- Datum der Entscheidung
- 22. Juli 2021
- Aktenzeichen
- T 1109/19
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07114900.9
- IPC-Klasse
- F24C 15/02F25D 23/02E05B 1/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Handgriff für ein Hausgerät
- Name des Antragstellers
- BSH Hausgeräte GmbH
- Name des Einsprechenden
- Electrolux Rothenburg GmbH Factory and Development
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 123(3)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 84European Patent Convention R 80Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(2)
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (entspricht Hilfsantrag 1 des Einspruchsverfahrens)
Neuheit - (nein)
Änderungen - Zwischenverallgemeinerung
Änderungen - zulässig (nein)
Änderungen - Hilfsanträge 2-5, 7
Änderungen - zulässig (ja)
Änderungen - Hilfsantrag 6
Patentansprüche - Deutlichkeit (ja)
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (nein)
Spät eingereichter Einwand - zugelassen (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Patentansprüche 1 und 2 gemäß Hilfsantrag 6, eingereicht mit der Beschwerdeerwiderung;
- Beschreibung Seiten 2 und 3, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer;
- Zeichnungen 1-3 wie erteilt