T 1178/19 vom 20.05.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T117819.20220520
- Datum der Entscheidung
- 20. Mai 2022
- Aktenzeichen
- T 1178/19
- Online am
- 25. Mai 2022
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13703042.5
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VORRICHTUNG UND VERFAHREN ZUM BILDEN MINDESTENS EINES STRANGS DER TABAK VERARBEITENDEN INDUSTRIE SOWIE VERTEILERVORRICHTUNG ZUM BESCHICKEN EINER STRANGMASCHINE
- Name des Antragstellers
- Hauni Maschinenbau GmbH
- Name des Einsprechenden
- G.D S.p.A.
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Spät eingereichte Beweismittel - Antrag hätte bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht werden können (ja)
Spät eingereichte Beweismittel - zugelassen (nein)
Spät eingereichte Tatsachen - Antrag hätte bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht werden können (ja)
Spät eingereichte Tatsachen - zugelassen (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.