T 1212/19 vom 24.11.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T121219.20211124
- Datum der Entscheidung
- 24. November 2021
- Aktenzeichen
- T 1212/19
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13182057.3
- IPC-Klasse
- F16L 37/084E03C 1/04F16L 37/32
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Auslaufarmatur umfassend einen als Tischkaraffe ausgebildeten Auslaufkörper
- Name des Antragstellers
- Hansgrohe SE
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention R 103(1)(a)European Patent Convention R 137(3)
- Schlagwörter
- Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0792/12
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Beschreibung:
Seiten 8 bis 16 wie ursprünglich eingereicht;
Seiten 1 bis 4 eingereicht mit Schreiben vom 15. Mai 2018;
Seiten 5, 6, 7, 7a, 7b, 18 eingereicht mit Schreiben vom 28. Juni 2021;
Seite 17 eingereicht mit Schreiben vom 18. Oktober 2021
Ansprüche:
Nr. 1 bis 9 gemäß Hauptantrag eingereicht mit Schreiben vom 28. Juni 2021
Zeichnungen:
Figuren 1 bis 10 wie ursprünglich eingereicht