T 1300/19 vom 01.02.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T130019.20220201
- Datum der Entscheidung
- 1. Februar 2022
- Aktenzeichen
- T 1300/19
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12002606.7
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Dampfgargerät
- Name des Antragstellers
- V-Zug AG
- Name des Einsprechenden
- Miele & Cie. KG
Schutzrechte/Verträge - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (nein)
Neuheit - Hilfsantrag 1 (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 2 (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0003/14
- Zitierende Akten
- T 0439/22
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1-10 gemäß dem der angefochtenen Entscheidung zu Grunde liegenden Hilfsantrag 2
- Beschreibung Seiten 2-3 wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer (E-Mail vom 1. Februar 2022, 14:17 Uhr) und Seiten 4-6 der Patentschrift
- Abbildung 1 der Patentschrift