T 1338/19 (Touch-Pad für ein Kraftfahrzeug / BMW) vom 02.09.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T133819.20210902
- Datum der Entscheidung
- 2. September 2021
- Aktenzeichen
- T 1338/19
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11180887.9
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Eingabevorrichtung zur Steuerung eines elektronischen Geräts
- Name des Antragstellers
- Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84
- Schlagwörter
- Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Hilfsantrag (nein)
Patentansprüche - Klarheit nach Änderung (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 1020/13
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
Die Sache wird an die Prüfungsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.