T 1020/13 vom 16.10.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T102013.20131016
- Datum der Entscheidung
- 16. Oktober 2013
- Aktenzeichen
- T 1020/13
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08806905.9
- IPC-Klasse
- B21K 23/04B21D 17/02B21J 5/08B21C 37/20
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- WERKZEUG UND VERFAHREN ZUM FERTIGEN EINES HOHLTEILS
- Name des Antragstellers
- IFUTEC Ingenieurbüro für Umformtechnik GmbH
Stiftung Fachhochschule Osnabrück - Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1)European Patent Convention Art 84European Patent Convention R 101European Patent Convention R 99(2)Guidelines_F IV-4.14Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 11Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde - (ja)
Rechtliches Gehör - Prüfungsverfahren
Rechtliches Gehör - Verletzung (nein)
Klarheit - Hauptantrag und Hilfsantrag 1 (nein)
Zulassung in das Verfahren - Hilfsantrag 2 (nein)
Zulassung in das Verfahren - Hilfsantrag 3 (ja) - Orientierungssatz
- Wenn ein wesentlicher Verfahrensmangel in der Beschwerdebegründung gerügt und ausreichend begründet ist, ist es für die Entscheidung über die Zulässigkeit der Beschwerde im Folgenden unerheblich, ob die Beschwerde auch hinsichtlich der tragenden Gründe der Entscheidung als ausreichend begründet angesehen werden kann. (Punkt 1 der Entscheidungsgründe)
- Zitierte Akten
- T 0455/92
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur Fortsetzung des Prüfungsverfahrens an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.