T 1580/19 vom 05.05.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T158019.20230505
- Datum der Entscheidung
- 5. Mai 2023
- Aktenzeichen
- T 1580/19
- Online am
- 6. Juli 2023
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06018818.2
- IPC-Klasse
- G07F 19/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- System und Verfahren zum Auszahlen von Bargeld
- Name des Antragstellers
- Wincor Nixdorf International GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1)European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (nein) Massnahme durch Geschäftsmann veranlasst
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.