T 1695/19 vom 28.07.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T169519.20220728
- Datum der Entscheidung
- 28. Juli 2022
- Aktenzeichen
- T 1695/19
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 14720974.6
- IPC-Klasse
- B21B 45/00B21B 13/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- WARMWALZWERK
- Name des Antragstellers
- SMS group GmbH
- Name des Einsprechenden
- Danieli & C. Officine Meccaniche S.p.A.
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 100(b)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Einspruchsgründe - mangelhafte Offenbarung (nein)
Hauptantrag - erfinderische Tätigkeit - (nein)
Hilfsantrag 1 - erfinderische Tätigkeit - (ja)
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 0439/22
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das europäische Patent mit den folgenden Unterlagen aufrecht zu erhalten:
Ansprüche 1 - 22 gemäß Hilfsantrag 1, eingereicht am 22. November 2019,
Beschreibung und Zeichnungen, wie erteilt.