T 1745/19 vom 18.10.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T174519.20221018
- Datum der Entscheidung
- 18. Oktober 2022
- Aktenzeichen
- T 1745/19
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13727924.6
- IPC-Klasse
- C07F 7/21C08L 83/04C09K 5/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- SILOXAN-MISCHUNGEN
- Name des Antragstellers
- Wacker Chemie AG
- Name des Einsprechenden
- The Dow Chemical Company
- Kammer
- 3.3.10
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention R 101(1)European Patent Convention R 99(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(3)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(2)
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde - Beschwerdeschrift
Zulässigkeit der Beschwerde - ausreichende Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung (ja)
Neuheit - (nein)
Neuheit - implizite Offenbarung der im Anspruch definierten Parameter
Neuheit - Beweislast
Spät eingereichter Antrag - zugelassen (nein)
Spät eingereichter Antrag - unsubstantiiert eingereicht mit der Beschwerdebegründung
Spät eingereichter Antrag - erstmalig in der mündlichen Verhandlung zu diskutieren - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
Das Patent wird widerrufen.