T 0252/95 (Schokoladenmassentemperierung / SOLLICH) vom 21.08.1998
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1998:T025295.19980821
- Datum der Entscheidung
- 21. August 1998
- Aktenzeichen
- T 0252/95
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88106189.9
- IPC-Klasse
- A23G 1/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zum kontinuierlichen Aufbereiten von zu verarbeitenden kakaobutterhaltigen oder ähnlichen fetthaltigen Massen
- Name des Antragstellers
- Sollich GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Aasted-Mikroverk ApS
- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- EPC1973_Art_108_Sent_2European Patent Convention Art 111(1) 1973
- Schlagwörter
- In Beschwerdebegründung geltend gemachte weitere offenkundige Vorbenutzungshandlung - Zulässigkeit - ja - Relevanz und nachvollziehbare Gründe gegeben
- Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur Fortsetzung des Verfahrens an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.
3. Der Antrag der Beschwerdegegnerin, der Beschwerdeführerin die Kosten der Beschwerde einschließlich der durch die Prüfung des Beschwerdeschriftsatzes und der umfangreichen Anlagen verursachten Prüfung aufzuerlegen, wird zurückgewiesen.