T 1874/19 vom 27.04.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T187419.20230427
- Datum der Entscheidung
- 27. April 2023
- Aktenzeichen
- T 1874/19
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12160496.1
- IPC-Klasse
- H05B 6/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schaltungsvorrichtung
- Name des Antragstellers
- BSH Hausgeräte GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(1)European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Zulassung bzw. Berücksichtigung geänderter Ansprüche, eingereicht während der mündlichen Verhandlung (ja)
Neuheit und erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche: Nr. 1 bis 8 gemäß Hauptantrag, eingereicht als Hilfsantrag 1a in der mündlichen Verhandlung vom 27. April 2023;
Beschreibung: Seiten 2 bis 7, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 27. April 2023;
Zeichnungen: Seiten 10 und 11 der Patentschrift.