T 1935/19 vom 02.05.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T193519.20220502
- Datum der Entscheidung
- 2. Mai 2022
- Aktenzeichen
- T 1935/19
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06012772.7
- IPC-Klasse
- F03D 9/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Anordnung zum Vermessen einer Windenergieanlage
- Name des Antragstellers
- Siemens Gamesa Renewable Energy Service GmbH
- Name des Einsprechenden
- Vestas Wind Systems A/S
GE Wind Energy GmbH - Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(2)
- Schlagwörter
- Neuheit - breiter Anspruch
Erfinderische Tätigkeit - allgemeines Fachwissen
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 1569/17
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.