T 1569/17 (Kaffeezusammensetzung/SHAKHIN) vom 15.07.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T156917.20210715
- Datum der Entscheidung
- 15. Juli 2021
- Aktenzeichen
- T 1569/17
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10820887.7
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- KAFFEEZUSAMMENSETZUNG AUS LÖSLICHEM, GEFRIERGETROCKNETEM UND FEINGEMAHLENEM NATÜRLICHEM GERÖSTETEM KAFFEE MIT DEM GESCHMACK UND DEM AROMA VON FRISCH GERÖSTETEM NATÜRLICHEM KAFFEE SOWIE VERFAHREN ZUR HERSTELLUNG DIESER ZUSAMMENSETZUNG
- Name des Antragstellers
- Shakhin, Khikmat Vadi
- Name des Einsprechenden
- Société des Produits Nestlé S.A.
MACLEAN Mr. Martin - Kammer
- 3.3.09
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(2)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Änderung nach Ladung - berücksichtigt (nein) - Orientierungssatz
- Zur Frage, ob das Streichen von Produktansprüchen keine Änderung des Beschwerdevorbringens im Sinne von Artikel 13(2) VOBK 2020 darstellt (siehe Punkt 4.3 der Entscheidungsgründe).
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.