T 2119/19 vom 10.11.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T211919.20221110
- Datum der Entscheidung
- 10. November 2022
- Aktenzeichen
- T 2119/19
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11718740.1
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- KOMBINATION VON LUMINESZENZSTOFFEN
- Name des Antragstellers
- Swiss Authentication Research and Development AG
- Name des Einsprechenden
- Giesecke+Devrient Currency Technology GmbH
- Kammer
- 3.3.10
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (nein)
Neuheit - Hilfsantrag (ja)
Neuheit - Auswahl aus einem Bereich
Erfinderische Tätigkeit - nicht naheliegende Alternative
Erfinderische Tätigkeit - rückschauende Betrachtungsweise
Ausreichende Offenbarung - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0012/90
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent aufrecht zu erhalten auf der Grundlage der Patentansprüche des Hilfsantrags IV, eingereicht mit Schreiben vom 31. Oktober 2022, und einer daran anzupassenden Beschreibung.