European Patent Office

T 2438/19 (Filtervorrichtung/Hydac) vom 30.03.2022

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2022:T243819.20220330
Datum der Entscheidung
30. März 2022
Aktenzeichen
T 2438/19
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
05715722.4
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
FILTERVORRICHTUNG UND FILTERELEMENT
Name des Antragstellers
Hydac Filtertechnik GmbH
Name des Einsprechenden
MANN + HUMMEL GmbH
Kammer
3.3.05
Leitsatz
-
Relevante Rechtsnormen
European Patent Convention Art 56European Patent Convention R 103(1)(a)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
Schlagwörter
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (nein)
Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - (nein)
Orientierungssatz
-
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.