European Patent Office

T 1480/16 vom 05.02.2020

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2020:T148016.20200205
Datum der Entscheidung
5. Februar 2020
Aktenzeichen
T 1480/16
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
11450110.9
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Anlage zur Beförderung von Personen und Verfahren zum Betrieb dieser Anlage
Name des Antragstellers
Innova Patent GmbH
Name des Einsprechenden
LEITNER S.p.A.
Kammer
3.2.01
Leitsatz
-
Relevante Rechtsnormen
European Patent Convention Art 123(2) (2007)European Patent Convention Art 54(1) (2007)European Patent Convention Art 56 (2007)European Patent Convention Art 84 (2007)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13 (2007)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1) (2020)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 24 (2020)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 25(1) (2020)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 25(3) (2020)
Schlagwörter
Neuheit - Hauptantrag (nein)
Neuheit - Hilfsanträge 1 bis 4 (nein)
Zulassung des in der mündlichen Verhandlung eingereichten Hilfsantrags 5 - (ja)
Änderung des Vorbringens durch Streichung der Verfahrensansprüche - (nein)
Änderungen - Hilfsantrag 5
Änderungen - zulässig (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 5 (ja)
Orientierungssatz
Die Streichung der Verfahrensansprüche in Hilfsantrag 5 gegenüber dem mit der Beschwerdeerwiderung eingereichten Hilfsantrag 3 wird nicht als Änderung des Beschwerdevorbringens gesehen, da sich dadurch keine geänderte Sachlage ergibt (siehe Punkte 2.3 der Gründe).
Zitierte Akten
T 0032/16

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in der folgenden geänderten Fassung aufrechtzuerhalten:

- Ansprüche 1 bis 5 des Hilfsantrags 5, eingereicht in der mündlichen Verhandlung;

- Beschreibung: Seiten 2 bis 5, wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung;

- Figuren 1 bis 10a der Patentschrift.