T 2586/19 (Luftfilter/Mann+Hummel) vom 15.03.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T258619.20220315
- Datum der Entscheidung
- 15. März 2022
- Aktenzeichen
- T 2586/19
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12704784.3
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- LUFTFILTERELEMENT, LUFTFILTERGEHÄUSE UND LUFTFILTERSYSTEM
- Name des Antragstellers
- MANN+HUMMEL GmbH
- Name des Einsprechenden
- Donaldson Company, Inc.
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83
- Schlagwörter
- Ausreichende Offenbarung - Ausführbarkeit (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird wie erteilt aufrechterhalten.