T 2837/19 (Konnektor für ein Hörgerät/SIVANTOS) vom 04.11.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T283719.20221104
- Datum der Entscheidung
- 4. November 2022
- Aktenzeichen
- T 2837/19
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12007364.8
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Konnektor für Hörinstrument und Hörinstrument
- Name des Antragstellers
- Sivantos Pte. Ltd.
- Name des Einsprechenden
- GN Hearing A/S / Oticon A/S
- Kammer
- 3.5.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(2)European Patent Convention Art 116(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(8)
- Schlagwörter
- Entscheidung im schriftlichen Verfahren - (ja): mündliche Verhandlung nicht sachdienlich
Widerruf des Patents - (ja): keine gebilligte Fassung - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.