T 0206/86 vom 06.07.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:T020686.19870706
- Datum der Entscheidung
- 6. Juli 1987
- Aktenzeichen
- T 0206/86
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 79104520.6
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung von gedämmten Putzfassaden sowie Dämmplattenelemente zur Durchführung des Verfahrens
- Name des Antragstellers
- Heck
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 102(3)(a) 1973European Patent Convention Art 113(2) 1973
- Schlagwörter
- Widerruf auf Veranlassung des Patentinhabers
Revocation of patent at request of the proprietor - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 2837/19
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und das Patent widerrufen.