T 2972/19 vom 30.06.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T297219.20230630
- Datum der Entscheidung
- 30. Juni 2023
- Aktenzeichen
- T 2972/19
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 14729297.3
- IPC-Klasse
- C10L 1/188C10L 10/04C10L 1/222
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- MIT ALKYLENOXID UND HYDROCARBYL-SUBSTITUIERTER POLYCARBONSÄURE QUATERNISIERTER STICKSTOFFVERBINDUNGEN ALS ADDITIVE IN KRAFT- UND SCHMIERSTOFFEN
- Name des Antragstellers
- BASF SE
- Name des Einsprechenden
- INNOSPEC LIMITED
- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(2)
- Schlagwörter
- Grundlage der Entscheidung - Rücknahme der Zustimmung zur vorgelegten oder gebilligten Fassung des Patents
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0073/84
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.
3. Die Beschwerdegebühr der Patentinhaberin ist zu 50% zurückzuerstatten.