T 0261/20 vom 01.10.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T026120.20211001
- Datum der Entscheidung
- 1. Oktober 2021
- Aktenzeichen
- T 0261/20
- Online am
- 25. Oktober 2021
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 15197726.1
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- NUTZFAHRZEUGREIFEN MIT NIEDRIGER QUERSCHNITTSHÖHE
- Name des Antragstellers
- Continental Reifen Deutschland GmbH
- Name des Einsprechenden
- Compagnie Générale des Etablissements Michelin
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (nein)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.