T 0493/20 vom 15.06.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T049320.20230615
- Datum der Entscheidung
- 15. Juni 2023
- Aktenzeichen
- T 0493/20
- Online am
- 28. Juni 2023
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 16203235.3
- IPC-Klasse
- E05F 15/63E05F 3/22E05F 1/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- ELEKTROMOTORISCHER ANTRIEB MIT SCHLIESSFEDER
- Name des Antragstellers
- GEZE GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Hauptantrag (nein)
Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Hilfsantrag (ja)
Neuheit - Hilfsanträge (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 1
Erfinderische Tätigkeit - Aufgabe nicht für gesamte beanspruchte Breite gelöst
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 2 (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Prüfungsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent zu erteilen auf Grundlage des am 31. Januar 2020 eingereichten Hilfsantrags 2 sowie einer daran anzupassenden Beschreibung.