T 0590/20 vom 03.03.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T059020.20230303
- Datum der Entscheidung
- 3. März 2023
- Aktenzeichen
- T 0590/20
- Online am
- 24. März 2023
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07110193.5
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Zylinderkopf für eine Brennkraftmaschine
- Name des Antragstellers
- Ford Global Technologies, LLC
- Name des Einsprechenden
- AVL LIST GmbH
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsanträge (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.