T 0779/20 vom 21.07.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T077920.20220721
- Datum der Entscheidung
- 21. Juli 2022
- Aktenzeichen
- T 0779/20
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11784965.3
- IPC-Klasse
- C07D 311/58C07J 9/00C11C 3/00C07D 311/72
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUR GEWINNUNG VON PHYTOSTEROLEN UND/ODER TOCOPHEROLEN AUS RÜCKSTÄNDEN EINER DESTILLATION VON ESTERN PFLANZLICHER ÖLE, VORZUGSWEISE AUS DESTILLATIONSRÜCKSTÄNDEN AUS EINER UMESTERUNG VON PFLANZLICHEN ÖLEN
- Name des Antragstellers
- Verbio Vereinigte Bioenergie AG
- Name des Einsprechenden
- BASF SE
- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Neuheit
Erfinderische Tätigkeit - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgenden Ansprüchen und folgender Beschreibung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche 1 - 16 des Hauptantrags, eingereicht als Hilfsantrag 1 mit Schriftsatz vom 7. Juli 2022, und der mit gleichem Schriftsatz eingereichten Beschreibung.