T 0990/20 vom 31.05.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T099020.20230531
- Datum der Entscheidung
- 31. Mai 2023
- Aktenzeichen
- T 0990/20
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 14739399.5
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- SCHWEFELVERNETZBARE KAUTSCHUKMISCHUNG UND FAHRZEUGLUFTREIFEN
- Name des Antragstellers
- Continental Reifen Deutschland GmbH
- Name des Einsprechenden
- Hasegawa, Kan
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - naheliegende Alternative
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.