T 1048/20 vom 24.01.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T104820.20230124
- Datum der Entscheidung
- 24. Januar 2023
- Aktenzeichen
- T 1048/20
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13703624.0
- IPC-Klasse
- E05D 15/06F16B 7/04F16B 7/18F16B 2/22
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- MONTAGEANORDNUNG
- Name des Antragstellers
- Hettich-Heinze GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- GEZE GmbH
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Hauptantrag - Gegenstand des Beschwerdeverfahrens (ja)
Hauptantrag, Hilfsantrag - Neuheit (nein)
Hilfsantrag 3 - Zulassung in der mündlichen Verhandlung (ja)
Hilfsantrag 3 - erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 2080/18
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit den Ansprüchen 1 bis 9 des in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer eingereichten Hilfsantrags 3 und einer noch daran anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.