T 2080/18 (Streichung von Ansprüchen - Zulassung in das Verfahren) vom 21.07.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T208018.20220721
- Datum der Entscheidung
- 21. Juli 2022
- Aktenzeichen
- T 2080/18
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12799210.5
- IPC-Klasse
- F16D 51/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- BREMSSYSTEM EINER TROMMELBREMSE
- Name des Antragstellers
- SAF-HOLLAND GmbH
- Name des Einsprechenden
- Knott GmbH
BPW Bergische Achsen KG - Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 84Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Hauptantrag - Neuheit (ja) - Erfinderische Tätigkeit (Nein)
Hilfsantrag 2 - Erfinderische Tätigkeit (nein)
Hilfsantrag 5 - Klarheit (nein)
Hilfsantrag 5A - Erfinderische Tätigkeit (nein)
Hilfsantrag 6A - Zulassung in der mündlichen Verhandlung (ja) - Erfinderische Tätigkeit (ja) - Ausreichende Offenbarung (ja) - Orientierungssatz
- siehe Punkt 5.1
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgenden Ansprüchen und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche 1-7 gemäß Hilfsantrag 6A, eingereicht während der mündlichen Verhandlung vom 20. Juli 2022.