T 1271/20 (Fehlende Beschwerdebegründung/ECKELT) vom 30.04.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T127120.20210430
- Datum der Entscheidung
- 30. April 2021
- Aktenzeichen
- T 1271/20
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13771445.7
- IPC-Klasse
- H04B 7/185H04B 5/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kommunikationssystem in einem Flugzeug mit einer Nahfeldkommunikationsschnittstelle
- Name des Antragstellers
- Lufthansa Technik AG
- Name des Einsprechenden
- Eckelt, Manfred
- Kammer
- 3.5.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- EPC2000_R_126(2)_(2015)_Sent_3EPC2000_R_136(1)_(2007)_Sent_3European Patent Convention Art 108European Patent Convention Art 122(1)European Patent Convention R 2
- Schlagwörter
- Entscheidung im schriftlichen Verfahren: keine mündliche Verhandlung beantragt
Zulässigkeit der Beschwerde - Beschwerdebegründung
Zulässigkeit der Beschwerde - fristgerecht eingelegt (nein)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - (nein): Antrag nicht formgerecht und Wiedereinsetzungsgebühr nicht entrichtet - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0002/97
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt als nicht gestellt.
2. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.