T 1501/20 vom 14.07.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T150120.20230714
- Datum der Entscheidung
- 14. Juli 2023
- Aktenzeichen
- T 1501/20
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 14178302.7
- IPC-Klasse
- F16F 15/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- Zusammenfassung von Art 15a(1) RPBA 2020
- Bezeichnung der Anmeldung
- Fliehkraftpendel und Antriebssystem mit Fliehkraftpendel
- Name des Antragstellers
- Schaeffler Technologies AG & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Valeo Embrayages
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 011Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 015(2)(b)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 15a(1)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Zurückverweisung - (ja)
Mündliche Verhandlung - Ermessen der Kammer
Mündliche Verhandlung - Format
Mündliche Verhandlung - Hybridverhandlung - Orientierungssatz
- Artikel 15a (1) VOBK 2020 bietet keine rechtliche Grundlage, um die mündliche Verhandlung in Form einer Videokonferenz gegen den Willen einer der Verfahrensbeteiligten durchzuführen, sofern kein allgemeiner Notfall besteht, der die Möglichkeit der Beteiligten einschränkt, persönlich an einer mündlichen Verhandlung in den Räumlichkeiten des EPA teilzunehmen (Gründe Nr. 1.4).
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.