T 1510/20 vom 11.02.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T151020.20210211
- Datum der Entscheidung
- 11. Februar 2021
- Aktenzeichen
- T 1510/20
- Online am
- 16. Februar 2021
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13181926.0
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Ansteuern eines Hybridantriebsstranges
- Name des Antragstellers
- Magna PT B.V. & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 (2007)European Patent Convention Art 56 (2007)European Patent Convention Art 84 (2007)
- Schlagwörter
- Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Patentansprüche - Klarheit nach Änderung (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Ansprüche: Nr. 1 - 3, eingereicht am 1. Februar 2021 mit Schreiben datiert 28. Januar 2021;
Beschreibung: Seiten 1 - 15, eingereicht am 1. Februar 2021 mit Schreiben datiert 28. Januar 2021".
Zeichnungen: Blatt 1/9 - 9/9 wie ursprünglich eingereicht.