T 1787/20 vom 06.02.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T178720.20230206
- Datum der Entscheidung
- 6. Februar 2023
- Aktenzeichen
- T 1787/20
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07802987.3
- IPC-Klasse
- A47L 15/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- WASSERFÜHRENDES HAUSHALTSGERÄT MIT EINEM REINIGUNGSMITTELDOSIERSYSTEM SOWIE KARTUSCHE HIERFÜR
- Name des Antragstellers
- BSH Hausgeräte GmbH
- Name des Einsprechenden
- Henkel AG & Co. KGaA
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 1797/20
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Vorinstanz mit der Maßgabe zurückverwiesen, das Patent in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Patentanspüche:
Patentanspruche 1 - 29 des am 30. Januar 2023 eingereichten weiteren Hilfsantrages;
Beschreibung:
Beschreibung S. 1 - 2, 4 - 8 der Patentschrift;
Beschreibung S. 3 wie in der mündlichen Verhandlung eingereicht;
Zeichnungen:
Figuren 1 - 4 der veröffentlichten Patentschrift.