T 1797/20 vom 26.06.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T179720.20230626
- Datum der Entscheidung
- 26. Juni 2023
- Aktenzeichen
- T 1797/20
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07803004.6
- IPC-Klasse
- A47L 15/44D06F 39/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- KARTUSCHE FÜR EIN WASSERFÜHRENDES HAUSHALTSGERÄT MIT EINEM REINIGUNGSMITTELDOSIERSYSTEM
- Name des Antragstellers
- BSH Hausgeräte GmbH
- Name des Einsprechenden
- HENKEL AG & CO. KGAA
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - weder benachbartes Fachgebiet, noch allgemeines Fachwissen
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 1787/20
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.