T 0071/21 (Berichtigung des Formblatts 1038 (nein)) vom 28.04.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T007121.20220428
- Datum der Entscheidung
- 28. April 2022
- Aktenzeichen
- T 0071/21
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13000618.2
- IPC-Klasse
- C02F 1/00F24D 17/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Anlage sowie Verfahren zur Erwärmung von Trinkwasser
- Name des Antragstellers
- Glen Dimplex Deutschland GmbH
- Name des Einsprechenden
- Stiebel Eltron GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- ADA (VAA) 2019European Patent Convention Art 108European Patent Convention R 112(1)European Patent Convention R 112(2)European Patent Convention R 139
- Schlagwörter
- Berichtigung von Mängeln - (nein)
Berichtigung von Mängeln - sofort erkennbar dass nichts anderes beabsichtigt sein konnte (nein)
Zulässigkeit der Beschwerde - Beschwerdegebühr (nicht entrichtet)
Zulässigkeit der Beschwerde - Beschwerde gilt als nicht eingelegt
Vorlage an die Große Beschwerdekammer (nein) - Orientierungssatz
- Berichtigung der Erklärung betreffend die Methode für die Entrichtung der Beschwerdegebühr im Formblatt 1038
- Ermittelung der ursprünglichen Absicht bei der Auswahl der Zahlungsmethode, siehe Entscheidungsgründe 6.4
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Antrag auf Vorlage der Fragen 2 bis 4 an die Große
Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.
2. Der Antrag der Beschwerdeführerin festzustellen, dass
der mit Datum vom 8. Oktober 2021 vom EPA mitgeteilte
Rechtsverlust nicht eingetreten ist, wird
zurückgewiesen.
3. Die Beschwerde gilt als nicht eingelegt.