T 0139/21 24-03-2023

1. Verfahrensrechtliche Aspekte

1.1 Die Beschwerdeführerin begehrte im Verlauf der mündlichen Verhandlung vor der Kammer mit der Rücknahme ihrer Anträge im Übrigen allein die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung gemäß Hilfsantrag 4 (vgl. Niederschrift der mündlichen Verhandlung vor der Kammer, Seiten 5 und 6, übergreifender Absatz).

1.2 Die Beschwerdegegnerin nahm im Verlauf der mündlichen Verhandlung vor der Kammer ihre auf Seite 17, Absätze 2 und 3, der Beschwerdeerwiderung vorgebrachten Zulässigkeitseinwände gegen den Hilfsantrag 4 ausdrücklich zurück (vgl. Niederschrift der mündlichen Verhandlung vor der Kammer, Seite 4, Absatz 1, dritter Spiegelstrich).

1.3 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist daher Hilfsantrag 4.

2. Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)

2.1 Die Beschwerdeführerin wendete sich unter anderem gegen die Feststellungen der Einspruchsabteilung aus Punkt 6.3.8 der Entscheidungsgründe, dass sich aus der Ausführungsform nach Absatz [0066] des Dokuments D1 eine gemeinsame Einstellung der Heizmodule in der Heizanordnung aus den Figuren 3 und 4 des Dokuments D1, nämlich gemeinsam über das gemeinsame Bedienprogramm der Blasformmaschine, ergebe.

2.2 Es ist unstreitig, dass das Merkmal, dass die

"Einstelleinrichtung (50) zur gemeinsamen Einstellung der vorbestimmten Stellung aller Bodenreflektoren (4113, 4213) der zwei Heizstrecken (41, 42) ausgestaltet ist"

der Offenbarung des Dokuments D1 nicht explizit zu entnehmen ist.

2.3 Sowohl die Einspruchsabteilung als auch die Beschwerdegegnerin vertraten die Auffassung, dass das oben genannte Merkmal implizit der Lehre des Dokuments D1 zu entnehmen ist.

2.4 Eine angebliche Offenbarung kann jedoch nur als "implizit" angesehen werden, wenn für die Fachperson sofort erkennbar ist, dass nichts anderes als das angebliche implizite Merkmal Teil des offenbarten Gegenstands war (vgl. Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 10. Auflage 2022, I.C.4.3).

2.5 Die Einspruchsabteilung stellte zutreffend fest, dass dem Absatz [0066] zu entnehmen ist, dass grundsätzlich eine automatische Verstellung von Bauelementen denkbar ist, beispielsweise in Abhängigkeit von Eingaben über ein Bedienprogramm der Blasmaschine. Auch stimmt die Kammer der Feststellung zu, dass die Fachperson erkennt, dass eine Einstellung mit einer zentralen Einrichtung erfolgt, worauf zuletzt auch die Beschwerdegegnerin in der mündlichen Verhandlung hinwies.

2.6 Der merkmalsgemäße Begriff einer "gemeinsamen Einstellung der vorbestimmten Stellung aller Bodenreflektoren" ist jedoch derart zu verstehen, dass die Stellungen der Bodenreflektoren gemeinsam, d.h. zusammen, miteinander bzw. kollektiv eingestellt werden. Es bleibt offen, weshalb sich aus der genannten Offenbarungsstelle oder aus weiteren Offenbarungsstellen des Dokuments D1 klar und eindeutig ergäbe, dass eine notwendigerweise vorhandene, das Bedienprogramm ausführende Einstelleinrichtung auch zwingend derart ausgestaltet wäre, dass sie eine gemeinsame, d.h. eine kollektive, Einstellung der vorbestimmten Stellungen aller Bodenreflektoren der zwei Heizstrecken durchführen könnte.

2.7 Das oben genannten streitige Merkmal ist daher der Offenbarung des Dokuments D1 weder explizit noch implizit zu entnehmen.

2.8 Auch überzeugt die Darstellung der Beschwerdeführerin, dass die Lehre des Dokuments D1 keinerlei Hinweise auf das oben genannte Merkmal gibt.

2.9 Die Einspruchsabteilung setzte sich in den Entscheidungsgründen nicht mit der Frage auseinander, ob das Vorsehen einer Einstelleinrichtung, die zur gemeinsamen Einstellung der vorbestimmten Stellung aller Bodenreflektoren der zwei Heizstrecken ausgestaltet ist, nahegelegen habe, oder nicht, sondern lediglich mit der Frage, ob die Fachperson eine gleichartige Ausbildung der Heizmodule vorsehe (vgl. Punkte 6.3.13 und 6.3.14 der Entscheidungsgründe).

2.10 Der Vortrag der Beschwerdegegnerin zu Hilfsantrag 4 auf Seite 18, Absatz 1, der Beschwerdeerwiderung fügte den Entscheidungsgründen nichts Ergänzendes hinzu.

2.11 Im Ergebnis gelingt es der Beschwerdeführerin daher, die Kammer von einer Unrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung hinsichtlich der vermeintlich mangelnden erfinderischen Tätigkeit des Gegenstandes von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4 zu überzeugen.

2.12 Die angefochten Entscheidung ist also aufzuheben.

3. Geänderte Unterlagen

3.1 Die Beschwerdeführerin legte weiterhin im Verlauf der mündlichen Verhandlung vor der Kammer in Form neuer Absätze [0017], [0022] bis [0025], [0030] und [0048], die die Stelle der entsprechenden ursprünglichen Absätze treten sollen, eine an die geänderten Ansprüchen gemäß Hilfsantrag 4 angepasste Beschreibung vor.

3.2 Die vorgelegten Änderungen der Beschreibung begegneten keinen Bedenken der Beschwerdegegnerin; mögliche Bedenken sind auch nicht offenkundig.

4. Der angefochtenen Entscheidung sowie der Beschwerdeerwiderung sind keine weiteren Hindernisse zu entnehmen, die einer Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung im Umfang des Hilfsantrags 4 entgegenstünden; solche sind auch sonst nicht ersichtlich.