T 0172/21 vom 06.07.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T017221.20230706
- Datum der Entscheidung
- 6. Juli 2023
- Aktenzeichen
- T 0172/21
- Online am
- 14. Juli 2023
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 17177934.1
- IPC-Klasse
- H02J 9/06G01R 31/36H02J 7/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Steuerung eines unterbrechungsfreien Stromversorgungssystems sowie zugehöriges Stromversorgungssystem
- Name des Antragstellers
- Siemens Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (nein)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.