T 0455/21 vom 26.10.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T045521.20231026
- Datum der Entscheidung
- 26. Oktober 2023
- Aktenzeichen
- T 0455/21
- Online am
- 3. November 2023
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 16001135.9
- IPC-Klasse
- D04H 1/70D04H 1/48D04H 1/49D04H 1/4374D04H 1/498D04H 1/44D01G 25/00D04H 18/04D01G 21/00D21F 9/02D04H 1/46D01G 15/00D04H 1/492
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- ANLAGE UND VERFAHREN ZUR HERSTELLUNG EINES MEHRSCHICHTIGEN VLIESES AUS MINDESTENS EINEM UNVERFESTIGTEM FASERFLOR
- Name des Antragstellers
- 1.Trützschler Group SE
2.Voith Patent GmbH - Name des Einsprechenden
- Andritz Küsters GmbH
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(2)
- Schlagwörter
- Grundlage der Entscheidung - Rücknahme der Zustimmung zur vorgelegten oder gebilligten Fassung des Patents
Grundlage der Entscheidung - Widerruf des Patents - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.