T 0810/21 (Verfolgung säumiger mautpflichtiger Fahrzeuge / TollCollect) vom 26.07.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T081021.20230726
- Datum der Entscheidung
- 26. Juli 2023
- Aktenzeichen
- T 0810/21
- Online am
- 2. August 2023
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 15175359.7
- IPC-Klasse
- G08G 1/01G07B 15/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUR VERFOLGUNG MAUTPFLICHTIGER FAHRZEUGE IN EINEM MAUTSYSTEM SOWIE MAUTSYSTEM
- Name des Antragstellers
- Toll Collect GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 011
- Schlagwörter
- Patentansprüche - Klarheit nach Änderung (ja)
Erfinderische Tätigkeit - nach Änderung
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (ja)
Zurückverweisung an die erste Instanz
Zurückverweisung - (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.