T 0848/21 (Erfassung von Informationen für Wartungs- oder Reparaturverträge/MCON GROUP) vom 31.01.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:T084821.20250131
- Datum der Entscheidung
- 31. Januar 2025
- Aktenzeichen
- T 0848/21
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 15187149.8
- IPC-Klasse
- G06Q 10/10G06Q 50/10G06Q 10/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN UND SYSTEM ZUM ERFASSEN DER ZUM ABSCHLUSS UND ZUR DURCHFÜHRUNG EINES WARTUNGS- UND/ODER REPARATURVERTRAGES ERFORDERLICHEN INFORMATIONEN
- Name des Antragstellers
- MCon Group AG
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Erfassung von Informationen für Wartungs- oder Reparaturverträge (nein
Erfinderische Tätigkeit - administratives Verfahren)
Erfinderische Tätigkeit - Ermitteln von Prognose-Informationen auf Basis von Internetanfragen (nein
Erfinderische Tätigkeit - nichttechnische Anforderung) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.