T 0362/90 vom 13.10.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:T036290.19921013
- Datum der Entscheidung
- 13. Oktober 1992
- Aktenzeichen
- T 0362/90
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83710056.9
- IPC-Klasse
- B60Q 9/00B60K 41/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schaltanzeige für eine Gangschaltung
- Name des Antragstellers
- WABCO Westinghouse Fahrzeugbremsen GmbH
- Name des Einsprechenden
- I. Klöckner-Humboldt-Deutz AG
II. Zahnradfabrik Friedrichshafen AG - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(2)(d) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Wiedergabe einer Information
Patentfähigkeit (bejaht)
Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (nein)
Patentable invention - presentation of information as such (no)
Novelty (yes)
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
- Die simultane optische Anzeige von in einem Schaltgetriebe herrschenden und von wünschenswerten Zuständen beruht auf einer technische Aufgabe und ist auch dann nicht vom Patentschutz gemäß Artikel 52 (2) d) EPÜ ausgeschlossen, wenn ihre Verwirklichung neben technischen Anpassungen auch nicht-technische, auf Informationswiedergabe bezogene Merkmale umfaßt.
- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das europäische Patent Nr. 0 106 789 wird widerrufen.