T 0918/21 vom 23.01.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T091821.20240123
- Datum der Entscheidung
- 23. Januar 2024
- Aktenzeichen
- T 0918/21
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10014099.5
- IPC-Klasse
- F26B 15/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Anlage zum Trocknen von Gegenständen
- Name des Antragstellers
- Eisenmann GmbH
- Name des Einsprechenden
- Dürr Systems AG
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 0439/22
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.